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Systemfrage: Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach

Systemfrage: Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach

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Das politische System der BRD hat sich in ein immer dichter werdendes Netz aus Teufelskreisen verstrickt: Die politische Klasse sich vom Modell des demokratischen Wettbewerbs verabschiedet und kartellartig organisiert. Staatsnahe, aber theoretisch unabhängige Institutionen wie die öffentlich-rechtlichen Medien, die Justiz, die Universitäten, Kirchen und „zivilgesellschaftliche“ geraten zunehmend ins Kraftfeld des politischen Kartells und fungieren nicht mehr als Gegengewichte, sondern als Stützen von dessen dysfunktionalem und zunehmend verfassungsfeindlichem Kurs. Dadurch werden adäquate Problemanalysen und -lösungen in den Bereichen Migration, Innere Sicherheit, Äußere Sicherheit, Energie- und Währungssicherheit innerhalb des Systems zunehmend unmöglich. In dieser Situation selbstverschuldeter Blindheit sucht das Kartell sein vermeintliches Heil in autoritärem Auftrumpfen gegen Kritiker, statt in einer Anpassung seiner Politik an die Realität. Die BRD steuert auf den Zustand eines "failed state" zu.

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